LEI-Zertificat für Regierungsbehörden

Der LEI ROC (Verein zur Identifizierung von juristischen Personen) hat auf dem GLEIS-Forum (Globalen System zur Identifizierung von juristischen Personen) am 22. Mai 2019 erklärt, dass staatliche Stellen wie juristische Personen nach ISO 17442 unter den gleichen Bedingungen wie andere Unternehmen Anspruch auf eine Identifizierung von juristischen Personen haben.

d.h. “wenn sie unabhängig voneinander Rechtsverträge abschließen könnten, unabhängig davon, ob sie gegründet oder auf andere Weise gegründet sind”.

Sie stellten auch fest, dass nicht integrierbare Einheiten wie Ministerien, Agenturen und Republiken für einen LEI in Frage kommen. Es wurde klargestellt, dass diese Unternehmen bei der Beantragung eines LEI in ein übergeordnetes Unternehmen eintreten sollten, wenn diese Informationen zuvor nicht eingegeben wurden.

Aus diesem Grund strebt der LEI ROC die Schaffung eines neuen Postens mit dem Titel “Einheiten des Staates” an, der separat ausgefüllt werden könnte und dazu beiträgt, zumindest zu klären, zu welcher Branche diese Einheiten gehören, wenn es keine Muttergesellschaft gibt.

Dies zeigt eine kleine Verschiebung in der Sammlung von Entitätsdaten. Der LEI ROC möchte mehr über staatliche Stellen erfahren und die Hierarchie dieser Stellen genauer abbilden. Der LEI ROC hat daher eine öffentliche Konsultation zum Thema “Staatliche Stellen” als Klassifikationspunkt im Antragsverfahren zur Identifizierung juristischer Personen veröffentlicht.

Hier ist eine Zusammenfassung dieses Konsultationspapiers.

Sind staatliche Stellen wie Ministerien, Agenturen und Republik für ein LEI qualifiziert, auch wenn sie nicht eingetragen sind oder keine andere Rechtspersönlichkeit haben?

Der LEI ROC hat festgestellt, dass die Definition von juristischen Personen nach ISO 17442 staatliche Einheiten umfasst und die Kriterien für die Berechtigung für einen LEI die gleichen sind wie für jede andere Art von juristischen Personen.

Gemäß ISO 17442, juristische Personen:

“einschließlich, aber nicht beschränkt auf, einzigartige Parteien, die rechtlich oder finanziell für die Durchführung von Finanztransaktionen verantwortlich sind oder in ihrer Gerichtsbarkeit das Recht haben, unabhängig voneinander Rechtsverträge abzuschließen, unabhängig davon, ob sie gegründet oder auf andere Weise gegründet wurden”.

Die LEI ROC sind damit zufrieden, dass diese Definition auch Regierungseinheiten umfasst, die nicht eingetragen sind oder eine Rechtspersönlichkeit besitzen, solange sie nach den Gesetzen ihrer Rechtsordnung Rechtsgeschäfte abschließen, wie z.B. die Ausgabe, den Kauf oder den Verkauf von finanziellen Vermögenswerten.

Um Doppelarbeit und Datenfehler im Legal Entity Identifier System zu vermeiden, schlägt der LEI ROC vor, die im LEI Standard Datendateiformat V2.1 definierten Identifikatoren zu verwenden.

Wie man Beziehungsdaten innerhalb des Sektors Staat berechnet

Nach den heutigen LEI-Anwendungsverfahren basiert die Definition eines Mutterunternehmens (direkt oder indirekt) derzeit auf der buchhalterischen Konsolidierung.

Laut LEI ROC-Bericht vom 10. März 2016:

“Unternehmen, die über ein LEI verfügen oder ein LEI erwerben, würden ihre “ultimative Buchhaltung konsolidierende Muttergesellschaft”, definiert als die oberste juristische Person, die einen Konzernabschluss erstellt, sowie ihre “Direktbuchhaltung konsolidierende Muttergesellschaft”, melden. In beiden Fällen würde sich die Identifizierung des Mutterunternehmens nach der für diesen Mutterunternehmen geltenden buchhalterischen Definition der Konsolidierung richten.”

Diese Definition eignet sich möglicherweise nicht für staatliche Stellen, da diese Beziehungen in der Regel nicht in den Abschluss einbezogen werden.

Die aktuellen Standards im Globalen System zur Identifizierung von juristischen Personen (GLEIS) sehen vor, dass eine juristische Person aus der Sammlung der Informationen über die Informationen ihrer Muttergesellschaften aussteigen kann, wenn es keine Muttergesellschaft gemäß der Definition gibt. Dies kann auch juristische Personen umfassen, deren Muttergesellschaft eine natürliche Person ist, keine Abschlüsse erstellt oder von der keine bekannte Person kontrolliert wird, wie z.B. eine diversifizierte Beteiligung. Dies bedeutet, dass nach der derzeitigen Definition staatliche Stellen von der Berichterstattung an die übergeordnete Stelle zurücktreten können, und dies wird in den meisten Fällen erwartet.

Dies ist eine schwer zu definierende Position. Bei Kapitalgesellschaften ist die direkte Muttergesellschaft in der Regel das Unternehmen mit der Kontrolle durch den Gesellschafter. Es gibt einige Organisationen, die teilweise oder vollständig in staatlichem Besitz sind, und daher gibt es eine ähnliche Beziehung. Auf der anderen Seite scheinen viele Regierungseinheiten eher als isolierte Einheiten auf lokaler oder nationaler Ebene zu existieren und agieren unabhängig von den darüber und darunter liegenden Ebenen, sowohl finanziell als auch mit Verantwortung innerhalb des öffentlichen Sektors.

Erstellen Sie eine neue Position zur Identifizierung von Einheiten des Staates.

Der LEI ROC erkennt an, dass sich eine Regierungseinheit leicht von einer regulären juristischen Person unterscheidet. Ein Beispiel dafür ist, dass eine Regierungseinheit existieren kann, wenn sie verschuldet ist und wenn sie bankrott geht. Im Moment gibt es unter dem GLEIS keine Möglichkeit, eine Regierungseinheit von anderen juristischen Personen zu unterscheiden.

Aus diesem Grund schlägt der LEI ROC vor, einen neuen Punkt “Einheiten des Staates” zu schaffen, der von den Regierungsstellen im Antragsverfahren ihres LEI ausgefüllt werden soll. Der LEI ROC übernimmt seine Definition von “Regierungsstelle” aus dem System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2008 (SNA).

Institutionelle Einheiten

SNA (Systemnetzwerkarchitektur) 2008 Absatz 4.2

“Eine institutionelle Einheit ist eine wirtschaftliche Einheit, die in der Lage ist, eigenständig Vermögenswerte zu besitzen, Verbindlichkeiten einzugehen, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben und Transaktionen mit anderen Unternehmen durchzuführen.”

Institutionelle Einheiten werden aufgrund ihrer Funktionen und Ziele zu institutionellen Sektoren zusammengefasst. Die fünf Sektoren sind:

1. Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften
2. Finanzielle Kapitalgesellschaften
3. Allgemeiner Staat
4. Haushalte
5. Gemeinnützige Einrichtungen für private Haushalte

Allgemeiner Staat

SNA 2008 Absatz 2.17 c

“besteht aus institutionellen Einheiten, die nicht nur ihrer politischen Verantwortung und ihrer Rolle als Wirtschaftsregulierer gerecht werden, sondern auch Dienstleistungen (und möglicherweise Waren) für den individuellen oder kollektiven Konsum hauptsächlich auf Nichtmarktbasis erbringen und Einkommen und Vermögen neu verteilen”.

Subsektoren des Staates

Später beschreibt der SNA-Paragraph 4.127 zwei Unterabschnitte des Staates.

1. Alle Einheiten der Zentral-, Landes- oder Kommunalverwaltung (wie unmittelbar nachstehend beschrieben);
2. Alle nicht-marktrelevanten NPIs (Non-Profit Institutionen), die von staatlichen Einheiten kontrolliert werden.

“Der Sektor umfasst auch Sozialversicherungen, entweder als eigenständige institutionelle Einheiten oder als Teil einer oder aller zentralen, staatlichen oder lokalen Regierungen. Der Sektor umfasst keine öffentlichen Unternehmen, auch wenn sich das gesamte Eigenkapital dieser Unternehmen im Besitz staatlicher Einheiten befindet. Sie umfasst auch keine Quasi-Kapitalgesellschaften, die sich im Besitz und unter der Kontrolle von staatlichen Stellen befinden. Nicht eingetragene Unternehmen im Besitz von staatlichen Einheiten, die keine Quasi-Kapitalgesellschaften sind, bleiben jedoch integraler Bestandteil dieser Einheiten und müssen daher in den Sektor Staat einbezogen werden.”

Zentralregierung

SNA 2008 Absatz 4.134

“Der Teilsektor Zentralstaat besteht aus der institutionellen Einheit oder den institutionellen Einheiten, aus denen sich die Zentralregierung zusammensetzt, sowie den nicht-marktwirtschaftlichen NPIs, die von der Zentralregierung kontrolliert werden.”

Subsektor der Landesregierung

SNA 2008 Absatz 4.140

“Der Teilsektor der Landesregierung besteht aus den Regierungen der Länder, die getrennte institutionelle Einheiten sind, sowie den Nicht-Markt-NPIs, die von den Regierungen der Länder kontrolliert werden.”

Untersektor der lokalen Regierung

SNA 2008 Absatz 4.145

“Der Teilsektor Kommunalverwaltung besteht aus Kommunalverwaltungen, die getrennte institutionelle Einheiten sind, und solchen Nicht-Markt-NPIs, die von Kommunalverwaltungen kontrolliert werden. Grundsätzlich sind kommunale Einheiten institutionelle Einheiten, deren fiskalische, legislative und exekutive Autorität sich über die kleinsten geographischen Gebiete erstreckt, die für administrative und politische Zwecke unterschieden werden. Der Umfang ihrer Befugnisse ist im Allgemeinen viel geringer als der der Zentralregierung oder der Regierungen der Länder, und sie können berechtigt sein, Steuern auf institutionelle Einheiten mit Wohnsitz in ihren Gebieten zu erheben oder nicht. Sie sind oft stark von Zuschüssen oder Transfers von höheren Regierungsebenen abhängig, und sie können auch bis zu einem gewissen Grad als Vertreter von Zentral- oder Regionalregierungen fungieren. Um jedoch als institutionelle Einheiten behandelt zu werden, müssen sie das Recht haben, Vermögenswerte zu besitzen, Mittel aufzunehmen und Verbindlichkeiten durch Kreditaufnahme auf eigene Rechnung einzugehen; ebenso müssen sie über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Verwendung dieser Mittel verfügen. Sie sollten auch in der Lage sein, ihre eigenen Beamten unabhängig von der externen Verwaltungskontrolle zu ernennen. Die Tatsache, dass sie bis zu einem gewissen Grad auch als Vertreter von Zentral- oder Landesregierungen fungieren können, hindert sie nicht daran, als eigenständige institutionelle Einheiten behandelt zu werden, sofern sie auch in der Lage sind, aus eigener Initiative und Verantwortung Mittel zu beschaffen und auszugeben”.

Sozialversicherungssystem

SNA 2008 Absatz 4.124

“Sozialversicherungssysteme sind Sozialversicherungssysteme, die die Gemeinschaft als Ganzes oder große Teile der Gemeinschaft abdecken und von staatlichen Stellen auferlegt und kontrolliert werden. Die Systeme decken eine Vielzahl von Programmen ab und bieten Sach- und Geldleistungen für Alter, Invalidität oder Tod, Hinterbliebene, Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfälle, Arbeitslosigkeit, Familienbeihilfe, Gesundheitsversorgung usw. an. Es besteht nicht unbedingt ein direkter Zusammenhang zwischen der Höhe des von einer Person gezahlten Beitrags und den Leistungen, die sie erhalten kann.”

Die Probleme mit diesen Definitionen und in der Tat, zu versuchen, Regierungseinheiten zu definieren, sind meist die Frage, wie verschiedene Länder ihre Regierung organisieren. Einige Länder haben mehrere Ministerien, von denen jedes als institutionelle Einheit fungiert, während andere Länder separate Einheiten haben, die so definiert sind, dass sie unter einem übergreifenden Ministerium stehen. Es gibt auch einige Fälle, in denen die lokalen Einheiten und Ministerien keine Rechtspersönlichkeit haben, sondern den Staat bei Vertragsabschlüssen vertreten. Es ist auch wichtig zu definieren, wann eine öffentliche Körperschaft nicht im Besitz der Regierung ist.

Der GLEIS sollte sich verpflichten, juristische Personen auf der Grundlage der Definition von ISO 17442 zu identifizieren, für die in der folgenden Abbildung aus dem LEI ROC-Konsultationspapier eine schematische Struktur dargestellt werden kann.

Die Bedeutung von LEIs für Regierungseinrichtungen

Die Einbeziehung von Regierungsstellen in den Geltungsbereich der Identifikation der juristischen Person ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Der Kampf für Transparenz und einen offenen Rahmen ist im öffentlichen Sektor ebenso wichtig wie im privaten Sektor, und wenn wir darüber nachdenken, wo viele aktuelle Betrügereien stattfinden, wissen wir, dass Regierungen eher ein Ziel sind. Allein der britische öffentliche Sektor verliert jährlich 20,6 Milliarden Pfund durch Betrug.

Wenn Sie an der Identifizierung einer juristischen Person für Ihre Regierungsstelle interessiert sind, nehmen Sie noch heute Kontakt mit uns auf.